Dienstag, Juni 05, 2012

Friedensplan zum Irankonflikt

Auf das Rundschreiben an die Parteien hat bislang einzig die SPD geantwortet.

Sehr geehrter Herr Markus Rabanus,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 12.04.2012 erreicht hat.
Die SPD teilt voll und ganz Ihre Meinung: der Iran braucht keine Atomkraft und wir keine weitere Atomnation.
Freundliche Grüße
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Erfreulich ist die im Ziel zustimmende Antwort - erst dann so recht, wenn es auch in die öffentliche Iran-Politik der SPD einfließt und die Regierungen erreicht, Ahmadinedschad in Erklärungsnot bzw. zum Einlenken bringt.

Indes dokumentiert sich bei den GRÜNEN grünes Umdenken zum Iran-Konflikt. Noch im Beschluss v. 28.April 2012 unter dem Titel "Konflikt um das iranische Atomprogramm ohne militärische Gewalt lösen!" wurde zwar "konstruktive" Verhandlungsweise gefordert, aber es fand sich konkret nichts in Richtung einer energiepolitischen Alternative zum iranischen Atomprogramm.
So überrascht positiv, dass die MdB Hans-Josef Fell und Omid Nouripour unter dem Titel "Solarprogramm für den Iran - Mit Erneuerbaren Energien die iranische Atombombe verhindern?" ein Positionspapier mit Datum 21.05.2012 vorlegten, in dem es u.a. heißt: "Diplomatie sollte immer alle möglichen friedlichen Mittel in Spiel bringen, wozu auch ein Angebot an den Iran zur Nutzung der erneuerbaren Energien gehört."
Zum Positionspapier >> PDF-Link
Nebst Brief an Außenminister Westerwelle >> PDF-Link

Dienstag, Mai 09, 2006

Erklärung des Nahost-Quartetts – 9. MAI 2006

Vollständiger Wortlaut der heute abgegebenen Erklärung des Nahost-Quartetts:

Die Vertreter des Quartetts – der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Außenministerin Österreichs, Ursula Plassnik, die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Condoleezza Rice, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, und die Europäische Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner – sind heute in New York zusammengetroffen, um die Lage im Nahen Osten zu erörtern. Das Quartett traf außerdem mit dem Außenminister Ägyptens, Ahmed Aboul Gheit, dem Außenminister Jordaniens, Abdelelah al-Khatib, und dem Außenminister Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, zu einem Meinungsaustausch über regionale Fragen zusammen.
Das Quartett dankte James Wolfensohn für seine Dienste als Sondergesandter des Quartetts für die Entflechtung in Gaza und nahm Kenntnis von seiner zentralen Rolle beim Abschluss des Abkommens über die Bewegungsfreiheit und den Zugang sowie bei der Verkündung einer Agenda für die Erholung der palä- stinensischen Wirtschaft.
Das Quartett unterstrich seine fortgesetzte Bindung an die Grundsätze der Partnerschaft und der Verhandlung zur Herbeiführung einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie im "Fahrplan" festgeschrieben ist. Da die Parteien in bestimmten Schlüsselbereichen nicht aktiv geworden sind, ist die Umsetzung des "Fahrplans" ins Stocken geraten. Das Quartett unterstrich, dass beide Parteien Handlungen vermeiden müssen, die Fragen betreffend den endgültigen Status präjudizieren oder Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel untergraben könnten.
Das Quartett brachte erneut seine ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Regierung der Palästinensischen Behörde sich bislang nicht zu den Grundsätzen der Gewaltlosigkeit, der Anerkennung Israels und der Akzeptanz der früheren Vereinbarungen und Verpflichtungen, einschließlich des "Fahrplans", bekannt hat. Das Quartett stellte fest, dass sich das Ausbleiben eines Bekenntnisses zu den genannten Grundsätzen unweigerlich auf die Direkthilfe für diese Regierung ausgewirkt hat, und bekundete seine tiefe Besorgnis über die Folgen für das palästinensische Volk. Die Geber erklärten sich bereit, auf die Wiederaufnahme der internationalen Hilfe für die Regierung der Palästinensischen Behörde hinzuarbeiten, sobald diese sich zu den Grundsätzen bekannt hat.
Das Quartett erörterte die aktuelle Lage in Israel und im Westjordanland sowie in Gaza. Es verurteilte die Tatsache, dass die Regierung der Palästinensischen Behörde keine Maßnahmen gegen den Terrorismus ergriffen und den Selbstmordbombenanschlag am 17. April in Tel Aviv gerechtfertigt hat. Das Quartett forderte die Regierung der Palästinensischen Behörde nachdrücklich auf, entschieden gegen den Terrorismus vorzugehen und der Gewalt ein Ende zu setzen. Das Quartett nahm zur Kenntnis, dass Präsident Abbas den Anschlag vom 17. April ebenso verurteilte, wie er konsequent alle terroristischen Handlungen in der Vergangenheit verurteilt hat.
Das Quartett bekundete seine Besorgnis über die israelischen Militäroperationen, die unschuldige Menschenleben fordern. Das Quartett fordert Zurückhaltung und bittet Israel, die potenziellen Folgen seines Handelns für die Bevölkerung zu bedenken. Das Quartett verlieh seiner Besorgnis über die Ausweitung der Siedlungstätigkeit Ausdruck. Es nimmt weiterhin mit Besorgnis Kenntnis von dem Verlauf des Sperrzauns, insbesondere in Anbetracht dessen, dass er die Beschlagnahme palästinensischen Grund und Bodens zur Folge hat und den Personen- und Güterverkehr abschneidet. Das Quartett erklärte erneut, wie wichtig es ist, dass beide Seiten einseitige Maßnahmen vermeiden, die Fragen betreffend den endgültigen Status prä- judizieren.
Das Quartett erörterte die humanitäre Lage im Westjordanland und in Gaza. Es bekundete seine ernsthafte Besorgnis über die sich verschlechternden Bedingungen, insbesondere in Gaza. Das Quartett äußerte sich besorgt über die Leistung humanitärer Hilfe, das wirtschaftliche Leben, den sozialen Zusammenhalt und die palästinensischen Institutionen. Das Quartett bekundete erneut seine Unterstützung für Hilfe, die die menschlichen Grundbedürfnisse des palästinensischen Volkes decken und die palästinensische Demokratie und Zivilgesellschaft fördern helfen soll, und appellierte an die internationale Gemeinschaft, auf Hilfsersuchen der im Westjordanland und in Gaza aktiven internationalen Organisationen, insbesondere der Organisationen der Vereinten Nationen, umgehend zu reagieren. Das Quartett legte beiden Parteien eindringlich nahe, konkrete Schritte zu unternehmen, um ihre Verpflichtungen nach dem Abkommen über die Bewegungsfreiheit und den Zugang zu erfüllen.
Unter Hinweis auf seine Zusicherung vom 30. Januar, Rücksicht auf die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes zu nehmen, bekundete das Quartett seine Bereitschaft, einen vorübergehenden internationalen Mechanismus von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer zu billigen, der mit voller Transparenz und Rechenschaftspflicht operiert und die direkte Erbringung von Hilfe für das palästinensische Volk gewährleistet. Können diese Kriterien erfüllt werden, soll der vorübergehende internationale Mechanismus seine Tätigkeit möglichst bald aufnehmen und nach drei Monaten im Hinblick auf seine Fortführung überprüft werden. Das Quartett begrüßte das Angebot der Europäischen Union, einen solchen Mechanismus zu konzipieren und vorzuschlagen. Es bittet die anderen Geber und internationalen Organisationen, ihre Mitwirkung an einem solchen Mechanismus zu erwägen. Es legte Israel eindringlich nahe, parallel dazu Schritte zu unternehmen, um die humanitäre Lage des palästinensischen Volkes zu verbessern. Das Quartett erklärt erneut, dass die Regierung der palästinensischen Behörde ihrer Verantwortung in Bezug auf die menschlichen Grundbedürfnisse, einschließlich der Gesundheitsversorgung, und für eine ordnungsgemäße Finanzverwaltung und Bereitstellung von Dienstleistungen nachkommen muss.
Das Quartett begrüßte die Forderung von Ministerpräsident Olmert nach Verhandlungen mit einem den Grundsätzen des "Fahrplans" verpflichteten palästinensischen Partner als der stabilsten und erstrebenswertesten Grundlage für den politischen Prozess. Das Quartett begrüßte das fortgesetzte Bekenntnis von Präsident Abbas zu einer Plattform des Friedens. Das Quartett ist durch diese Absichtserklärungen ermutigt.

Schließlich bekräftigte das Quartett sein Bekenntnis zu seinen früheren Erklärungen sowie zu einer gerechten, umfassenden und dauerhaften Regelung des Konflikts auf der Grundlage der Resolutionen 242, 338, 1397 und 1515 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das Quartett wird mit der Angelegenheit befasst bleiben.

Montag, August 29, 2005

Irrsinn von Schudzuweisungen

Im Süden Israels sprengte sich ein extremistischer Palästinenser in die Luft und verletzte 40 Zivilisten. Sogleich geht das populistische Geschäft gegenseitiger Schuldzuweisungen los: Der israelische Regierungssprecher Avi Pasner erklärte den Anschlag als "Ergebnis der Passivität der palästinensischen Autonomiebehörde", der nationale Sicherheitsberater von Präsident Abbas, Dschibril Radschub, verstieg sich zu der Behauptung, dass Israel die Folgen seines "Verbrechens in Tulkarem habe erwarten können".

Zwar ließen es die beiden Politikern nicht an "Verurteilungen des Terrorismus" fehlen, aber durch die Schuldzuweisungen verschaffen sie dem Terrorismus die Legitimation aus dem Versagen der Gegenseite. - So bekommt man den Terrorismus nicht weg.

-sven-

Sonntag, Dezember 12, 2004

verbesserter Nahost-Friedensplan

Verbesserter Nahost-Friedensplan:
>> www.dialoglexikon.de/nahost-friedensplan.htm

Es flossen präziser gewordene Erkenntnisse unserer kleinen Friedensforschung ein, dass Verhandlungen nicht von "Vorbedingungen" abhängig sein dürfen.

Die Präambel entfiel und wurde entpolemisiert in die Schritte eingearbeitet, wobei sie sich als realistische Anforderungen an den UN-Sicherheitsrat herausstellten, die aber auch in der Nahost-Politik anderer Nationen von diesen für die UN beigeholt werden könnten.

Die Beendigung der israelischen Besatzung wurde klarer von kalkulierbaren Verhältnissen in den Palästinensergebiete abhängig gemacht. Die Regelungen betreffend die israelischen Siedlungen auf Palästinensergebiet wurden in zwei Alternativen konstruktiver.

Hinsichtlich Jerusalems wurde dem ursprünglichen die ganze Stadt betreffenden Sonderstatus die alternative Möglichkeit einer staatsrechtlichen Teilung gestellt.

Nun hängt die Übersetzung hinter der deutschen Fassung zurück und es wäre schön, wenn wir es möglichst bald translated bekämen. Ein bisschen können wir allerdings auch abwarten, ob es dazu kritische Anmerkungen gibt.

Markus Rabanus

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Samstag, Dezember 04, 2004

Nahost-Friedensplan

Der Nahost-Friedensplan im Inidia-Projekt basiert auf vorbedingungslosem Verhandlungswillen, der sich also durch kein Bombenattentat oder Besatzungsverhalten vom Verhandlungstisch wegrufen lässt.

Der Nahost-Friedensplan im Inidia-Projekt drängt a) auf ein Umdenken in den arabisch-israelischen Beziehungen und b) auf eine Reihenfolge in der Entwicklung, die kein Vorauseilen unter Hinnahme von unerledigten Risiken verlangt.